AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit den durch den Verlag herausgegebenen Titeln/Publikationen „Esslinger Zeitung“ und/oder
„Cannstatter- / Untertürkheimer Zeitung“ (Stand: 01.09.2022)

1. Zu diesen AGB

1.1.1 Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit den durch den Verlag herausgegebenen Titeln/Publikationen „Esslinger Zeitung“ und/oder „Cannstatter- / Untertürkheimer Zeitung“. Des Weiteren gelten diese AGB für das redaktionelle Internetangebot https://www.esslinger-zeitung.de, https://www.cannstatter-zeitung.de sowie Subdomains der Domain esslinger-zeitung.de und cannstatter-zeitung.de etc. (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangige AGB gelten.

Vertragspartner des Kunden ist
Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG (Registergericht Stuttgart HRA 210160),
diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Herbert Dachs
Zeppelinstraße 116
73730 Esslingen.
Telefon: (0049 711) 9310-0
E-Mail: info@bechtle-online.de
(nachfolgend „Verlag“ genannt),

1.1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“, „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
1.1.4 Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren AGB vorrangig zur Geltung.
1.1.5 Des Weiteren gelten diese AGB für das redaktionelle Internetangebot unter der Domain https://www.esslinger-zeitung.de, https://www.cannstatter-zeitung.de sowie sonstiger Domains oder Subdomains, (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter der Domain und/oder den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangige AGB gelten.

1.2 Unsere Publikationen

Die Publikationen der Eßlinger Zeitung sowie der Cannstatter- /Untertürkheimer Zeitung sind in verschiedenen Lieferungen und Leistungen (z. B. Applikation, ePaper, gedruckte Ausgabe, sonstige Produkte etc.) erhältlich. Bei Abonnements: Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde als Bestandteil des Abonnements ein Begrüßungsschreiben sowie die jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend „Begrüßungsschreiben“ genannt).

1.2. Allgemeine Informationspflichten
1.2.1 Die Publikationen der Eßlinger Zeitung sowie der Cannstatter- /Untertürkheimer Zeitung enthalten Informationen vorwiegend in deutscher Sprache.
1.2.2. Die Identität und Anschrift des Verlages findet der Kunde in Ziffer 1.1 dieser AGB.
1.2.3 Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Lieferung oder Leistung, entsprechend der gewählten Lieferung oder Leistung, findet der Kunde direkt im Bestellprozess und bei Abonnements im Begrüßungsschreiben.
1.2.4 Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei der jeweils gewählten Form der Lieferung und Leistung sowie direkt im Bestellprozess und bei Abonnements im Begrüßungsschreiben.
1.2.5 Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 6 dieser AGB.
1.2.6 Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung.
1.2.7 Der Kunde findet unter Ziffer 5.2 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster Widerrufsformular.

2. Abonnement der gedruckten Ausgabe

Die gedruckte Ausgabe der Eßlinger Zeitung bzw. Cannstatter- /Untertürkheimer Zeitung ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die Zustellung im Abonnement erfolgt frei Haus an den ersten frei zugänglichen Ablageort beim Kunden, d.h. einen Briefkasten oder eine Zeitungsrolle. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice (zum Abonnementservice siehe 5.4) sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als 2 Wochen, erteilt der Verlag Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen per Post im Inland und ins Ausland erfolgen gegen Erstattung einer Nachsendegebühr.

3. Digitale Abonnements

Digitale Abonnements sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung eines durch den Kunden selbst gewählten Benutzernamens und Passworts. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

3.1 Digitalabonnement
Abonnenten der Digitalausgabe des Eßlinger Zeitung ePaper bzw. Cannstatter- /Untertürkheimer Zeitung ePaper erhalten Zugang zum ePaper für den PC-Browser sowie zur EZ ePaper-Applikation bzw. CZ ePaper-Applikation für die Nutzung auf digitalen Endgeräten. Privat-Abonnenten der Druckausgabe der Eßlinger Zeitung bzw. Cannstatter- /Untertürkheimer Zeitung können die Digitalausgabe im Abonnement zu besonderen Konditionen nutzen.
3.1.1 EZ ePaper CZ ePaper als Applikation für digitale Endgeräte im Abonnement
Die digitale Ausgabe der gedruckten Eßlinger Zeitung (EZ ePaper) bzw. Cannstatter- /Untertürkheimer Zeitung in einer Applikation ist für die Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät (z. B. Tablet-PC, Smartphone) optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple iTunes-Store, Google Play) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.
3.1.2 EZ ePaper CZ ePaper für den PC-Browser
Das EZ ePaper bzw. CZ ePaper ist als digitale Ausgabe der gedruckten Zeitung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern konzipiert.
3.1.3 Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements
Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar und können im Rahmen einer Applikation heruntergeladen und zur Offline-Nutzung gespeichert werden. Heruntergeladene und gespeicherte digitale Inhalte stehen grundsätzlich im persönlichen Konto des Kunden zum Download zur Verfügung, sind jedoch aufgrund von technischen Gründen (bspw. Systemumstellung) eventuell nicht mehr verfügbar. Die Eßlinger Zeitung bzw. Cannstatter-/Untertürkheimer Zeitung übernimmt keinerlei Haftung für den Fall, dass gekaufte digitale Inhalte für ein weiteres Herunterladen nicht mehr zur Verfügung stehen.

3.2 EZ Plus auf esslinger-zeitung.de / CZ Plus auf cannstatter-zeitung.de
Das Paid-Content-Modell „EZ Plus“ auf esslinger-zeitung.de bzw. „CZ Plus“ auf cannstatter-zeitung.de zeichnet sich dadurch aus, dass bestimmte, exklusive Inhalte nur Digital-Abonnenten zugänglich sind. Diese Inhalte können als solche gekennzeichnete „EZ Plus-Artikel“ / „CZ Plus-Artikel“ und andere Beiträge umfassen. Digital- Abonnenten können beliebig viele Artikel auf esslinger-zeitung.de bzw. cannstatter-zeitung.de lesen. Für Nicht-Abonnenten sind nur bestimmte Artikel kostenlos abrufbar.

4. Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen

4.1 Anmeldung und Vertragsschluss bei Abonnements
4.1.1 Bei der Bestellung über die Website https://shop.esslinger-zeitung.de hat der Kunde jederzeit und abschließend noch einmal auf der Seite „Mein Abo“ die Möglichkeit, zurückzuspringen und seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Bestellung wird erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich abgegeben. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Der Verlag speichert den Vertragstext ab und sendet dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung mit den Bestelldaten und den AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2., bei einem digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3. und bei sonstigen Lieferungen und Leistungen bei Auslieferung zustande. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
4.1.2 Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (5 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.
4.1.3 Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
4.1.4 Die Übertragung von Abonnements (gedruckte Ausgabe) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die jeweilige Lieferung oder Leistung ausgewiesenen Die Preise stellt der Verlag in jeweils gültiger Form unter https://shop.esslinger- zeitung.de bereit. Die Preise für Lieferungen und Leistungen enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Kunden sind nicht enthalten.
5.1.2 Zur Bezahlung kann der Kunde je nach gewähltem Produkt zwischen Bankeinzug (SEPA- Lastschrift), Überweisung und vom Verlag ggf. andere, über dritte Zahlungsdienstleister, angebotenen Bezahlsystemen (z.B. Kreditkarte, PayPal, etc.) wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die Vorabinformation über den Zahlungseinzug (sog. Pre-Notification) nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das er sich beim jeweiligen Zahlungsdienst registriert hat, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Für die Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten und SEPA-Lastschrift kann der Verlag auch Dienste der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main bzw. der HeidelbergerPayment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg nutzen. In diesem Fall gelten zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von PAYONE. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber dem Verlag durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal.
5.1.3 Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihn der Verlag unter seiner genannten E-Mail-Adresse über die Bereitstellung von Abrechnungsbelegen im Online-Service informiert.
5.1.4 Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der gedruckten Eßlinger Zeitung bzw. Cannstatter- /Untertürkheimer Zeitung und/oder in der digitalen Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
5.1.5 Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.
5.1.6 Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.
5.1.7 Für alle über den Web-Shop, mithin digital, abgeschlossenen Abonnements erfolgt der Rechnungsversand elektronisch, durch Übermittlung der jeweiligen Rechnung an die durch den Kunden beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Wünscht der Kunde statt der elektronischen Übermittlung den Rechnungsversand per Post, berechnet der Verlag eine Pauschale in Höhe von EUR 1,00 für jede Papierrechnung.

5.2 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Lieferungen und Leistungen gemäß Ziffer 2 dieser AGB:
________________________________
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG
Leserservice
Zeppelinstraße 116, 73730 Esslingen
Telefon 0711 / 93 10 242
E-Mail: abo@ez-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mai oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet.

5.3 Kündigung von Abonnements
5.3.1 Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Abonnements können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat gekündigt werden; Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet.
5.3.2 Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, wenn nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abonnements jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden; Abonnenten sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet.
5.3.3 Abonnements mit einer vereinbarten Festlaufzeit (d.h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnements, deren Laufzeit sich nicht automatisch verlängert) können während der Festlaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden und enden automatisch mit Ablauf der Vorstehender Satz gilt nicht, wenn und soweit ausdrücklich etwas Anderes vereinbart worden ist; Ziffer 5.3.2 gilt in diesem Fall entsprechend. Die Festlaufzeit beträgt längstens zwei (2) Jahre.

5.4 Abonnementservice / Abonnementverwaltung / Registrierung

Der Abonnementservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder online https://shop.esslinger-zeitung.de) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Urlaubsservice, Bezahlung etc.) und Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten etc.) vorzunehmen. Die termingerechte Bearbeitung ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 5 Tage vorher beim Verlag eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

5.5 Urheberrecht
5.5.1 Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
5.5.2 Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.

5.6 Haftung und Gewährleistung
5.6.1 Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten Eßlinger Zeitung bzw. Cannstatter- /Untertürkheimer Zeitung haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der gedruckten Eßlinger Zeitung bzw. Cannstatter- /Untertürkheimer Zeitung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare der Eßlinger Zeitung bzw. Cannstatter- / Untertürkheimer Zeitung kann kein Ersatz geleistet werden.
5.6.2 Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementsinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
5.6.3 Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Entsprechende Haftungsbeschränkung gilt auch in Fällen des 3.1.3. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
5.6.4 Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
5.6.5 Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
5.6.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
5.6.7 Erfolgt die Zustellung der gedruckten Ausgabe unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der Verlag, innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren. Der Leserservice ist von Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr und samstags von 7:30 bis 12:00 Uhr zu erreichen unter Tel. 0711 / 93 10 242.
5.6.8 Es bestehen im Übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

5.7 Obliegenheiten des Abonnenten
5.7.1 Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.
5.7.2 Der Abonnent teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

5.8 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Was Sie sonst noch wissen müssen?
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG, Zeppelinstraße 116, 73730 Esslingen, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herbert Dachs Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Sperrung, Löschung oder einem Widerruf einer erteilten Einwilligung können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir werden auf alle angemessenen Anfragen unentgeltlich und möglichst umgehend entsprechend des geltenden Rechts agieren. Sie haben immer und jederzeit das Recht, Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten zu erhalten sowie das Recht, dass falsche Daten berichtigt oder personenbezogene Daten gelöscht werden, sollte diesem Anspruch keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegenstehen.

Angaben zum Verlag
Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG, Zeppelinstraße 116, 73730 Esslingen, Geschäftsführer: Herbert Dachs. Registergericht Stuttgart HRA 210160. Telefon 0711 / 93 10 242.
E-Mail-Allgemein: info@bvd.de oder abo@ez-online.de
E-Mail-Datenschutz: datenschutz@bechtle-online.de

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG , die unter https://www.esslinger-zeitung.de/datenschutz bzw. https://www.cannstatter-zeitung.de/datenschutz eingesehen werden, enthalten.

5.8.1 Mit der Registrierung, die für die Nutzung der anmeldepflichtigen Services, Produkte und Funktionen auf esslinger-zeitung.de bzw. cannstatter-zeitung.de erforderlich ist, willigen Nutzer gemäß 6 Abs.1 lit. a DS-GVO ein, dass ihre personenbezogenen Daten durch die Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG zum Zwecke der gemeinsamen technischen Verwaltung sowie technischen – und Leistungsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
5.8.2 Nutzer digitaler Dienste und Angebote erklären sich damit einverstanden, dass der Anbieter zur ordnungsgemäßen Durchführung des Nutzungsvertrags, welcher mit der Registrierung auf https://id.esslinger-zeitung.de/ https://id.cannstatter-zeitung.de zustande kommt, das Nutzungsverhalten unabhängig vom Login-Status auswertet. Dies ist erforderlich, um ein sog. Paid- Content-Modell auf esslinger-zeitung.de bzw. cannstatter-zeitung.de abbilden zu können. Das Paid- Content-Modell zeichnet sich dadurch aus, dass ohne vorherigen Abschluss eines Abonnements nur ausgewählte Inhalte kostenlos abgerufen werden können. Der Anbieter verwendet hierzu ein System der MSH Medien System Haus GmbH & Co. KG, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart, über das die pseudonym erhobenen Messdaten des Nutzers mit Daten eines digitalen Nutzerkontos in Verbindung gebracht werden.
5.8.3 Nutzer digitaler Dienste und Angebote können die Einwilligung in die zuvor beschriebene Datenerhebung und -verarbeitung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, per E-Mail an abo@ez-online.de oder schriftlich an die Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG, Zeppelinstraße 116, 73730 Esslingen. (E- Mail-Adresse und Namen angeben, unter denen Sie registriert sind). Die Ausübung des Widerrufsrechts ist für Sie kostenlos. Bitte beachten Sie, dass eine weitere Nutzung der digitalen Dienste und Angebote auf esslinger-zeitung.de nach einem Widerruf nicht mehr uneingeschränkt möglich ist. Insbesondere sind auch die Voraussetzungen der Kontolöschung zu beachten. Ein Widerruf kommt einer Kontolöschung gleich. Kontolöschung: Der Kunde kann den Verlag damit beauftragen, sein digitales Kundenkonto unter https://id.esslinger-zeitung.de/ https://id.cannstatter- zeitung.de zu löschen.
Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote und Services. Bei einem bestehenden digitalen Abonnement kann der Kunde die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages vornehmen bzw. beauftragen. Eine Kontolöschung ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht. Wenn Sie als Abonnent der gedruckten Ausgabe ein digitales Konto bei uns haben, können Sie die Löschung Ihres digitalen Kontos bei uns beauftragen, verzichten dann aber auf die damit verbundenen Funktionen wie den Online-Aboservice.
5.8.4 Angaben wie Name, Anschrift oder Mailadresse speichern, verarbeiten und nutzen wir nur, um gemäß des Abo-Auftrages Bestellungen oder Dienstleistungen abzuwickeln (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO). Eventuell beziehen wir dabei Dienstleister ein, die von uns vertraglich dazu verpflichtet werden, Daten weder zu eigenen Zwecken zu nutzen noch an andere weiterzugeben, sofern sie uns bei der Datenverarbeitung unterstützen. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder eine gesetzliche Verpflichtung geben wir Ihre Daten nicht zu werblicher Nutzung weiter. Ein Datentransfer in ein Drittland außerhalb der EU des EWR findet nicht statt.
5.8.5 Im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG werden von Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG die E-Mail- Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische Kommunikation, die Sie bei Ihrer Bestellung bzw. Ihrer Registrierung für die Eßlinger Zeitung angegeben haben, zur Direktwerbung für eigene Produkte Falls Sie für die Zukunft keine Direktwerbung mehr auf dieser Grundlage erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische Kommunikation jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Schreiben Sie uns hierzu einfach an:

Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG, Zeppelinstraße 116, 73730 Esslingen / E-Mail: abo@esslinger-zeitung.de

5.9 Zentraler Login-Service in technischer Kooperation mit der Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & KG
5.9.1 Der Verlag stellt Ihnen zur Verifizierung Ihrer Lieferungen und Leistungen einen zentralen Login-Service (nachfolgend „Login-Service“ genannt) zur Verfügung. Dieser Service steht dem Kunden kostenfrei zur Verfügung und läuft auf unbestimmte Zeit.
5.9.2 Die anmeldepflichtige Nutzung der jeweiligen Lieferungen und Leistungen erfordern in Folge die ausdrückliche Einwilligung in die jeweiligen AGB und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen der Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co.
5.9.3 Für die Bestellung von Angeboten zu rabattierten Lieferungen und Leistungen zum Vorzugspreis ist es erforderlich, sich in nachfolgend beschriebener Art und Weise im Rahmen des zentralen Login-Service zu registrieren und als Abonnent zu authentifizieren. Bei der Anmeldung muss, neben der Nennung einer tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse, ein Passwort bestimmt und eingegeben (persönliche Zugangsdaten = Login) sowie der Kundenname und Vorname und die Anrede angegeben Für die Authentifizierung als Verlagskunde muss die Registrierung durch den Kunden mit einer vorhandenen Abo-Nummer verknüpft werden. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben.
5.9.4 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des zentralen Login-Service (nachfolgend „Login-Service“ genannt) dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 4.10.6 an, indem der Verlag dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E- Mail bestätigt oder der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird. Die Vereinbarung zum Login-Service ist damit jeweils zustande gekommen.
5.9.5 Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E- In dieser E-Mail ist u.a. ein Bestätigungslink enthalten. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig über den Login-Service anmelden oder digitale Services und Leistungen in Anspruch nehmen kann. Einzelne Internetangebote können hiervon abweichend vorsehen, dass ein Nutzer in der Session, in der die Registrierung im Rahmen des zentralen Login-Service erfolgt ist, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann, bevor der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt.
5.9.6 Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs- E-Mail ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt dann nicht zustande.
5.9.7 Die Nutzungsberechtigung der Services gilt nur für den Nutzer/Registrierten persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer/Registrierten sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben Der Nutzer/Registrierte ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den Services zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.
5.9.8 Die Vereinbarungen zu den Services können sowohl der Verlag als auch der Nutzer jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten oder Hacking, insbesondere des Passwortes zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit in unserem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Kündigung durch den Verlag gelten als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E- Mail-Adresse erfolgt ist.
5.9.9 Bei Bestehen von Leistungen wird eine ausgesprochene Kündigung der Zugangsberechtigung des Nutzers zu den gebuchten, zulassungsbeschränkten Bereichen erst mit Beendigung wirksam. Vorher ist die Löschung des jeweiligen Service des Kunden nicht möglich.
5.9.10 Kontolöschung: Der Kunde kann die Löschung seines digitalen Kundenkontos durch den Verlag beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote und Services. Bei bestehendem digitalen Leistungen kann der Kunde die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages beauftragen. Eine Kontolöschung ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abonnements in Textform nicht.

6. Kontakt

Rückfragen oder Beanstandungen können an folgende Anschrift gerichtet werden: Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft (Bechtle Verlag und Esslinger Zeitung) GmbH & Co. KG, Leserservice, Zeppelinstraße 116, 73730 Esslingen, Telefon 0711 / 93 10 242, E-Mail: abo@esslinger-zeitung.de

6.1 Sperrung
Der Verlag hat das Recht, einen Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Verlag insbesondere dann gegeben, wenn: der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Verlags beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

6.2 Löschung
Der Verlag ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Kunden wird daraufhin für andere Kunden wieder freigegeben.

7. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Entsprechendes gilt, sollten diese AGB Lücken enthalten.

Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Esslingen.
Der Verlag ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Verlag wird dem Nutzer rechtzeitig, spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens über die geplanten Änderungen unterrichten. Die vom Verlag angebotenen Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde diese annimmt oder im Wege der Zustimmungsfiktion, d.h. wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn der Verlag den Kunden bei Beginn der Monatsfrist auf die Bedeutung des kundenseitigen Schweigens besonders hinweist.

Online-Streitbeilegung

Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran angesichts der Unverhältnismäßigkeit von Abowert und Streitschlichtungskosten nicht teil, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

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